Pit über kranke Gesundheitspolitik

Dauerthema Krankenkassen

 In der Meldung, die mir gerade vorliegt geht es um die leidige Praxisgebühr. Aus der FDP kommt ein neuer Vorstoß, sich in der Koalition über deren Abschaffung zu verständigen.  Link
http://www.tagesschau.de/inland/praxisgebuehr106.html
Die Legitimität dieser Forderung habe ich in dem Kommentar „Weg mit der ärgerlichen Praxisgebühr!“ 16-12  Link  beleuchtet.

Ähnlich gelagert ist die Debatte über das Finanzpolster der Krankenkassen aus den angesammelten Mitgliederbeiträgen.
Dazu teilte die Vorsitzende des KK-Spitzenverbandes Doris Pfeiffer aber kürzlich dpa ganz entschieden mit: Das Risiko weiter steigender Ausgaben sowie die konjunkturellen Risiken im Euro-Raum würden zur Vorsicht mahnen. Verbandssprecher Florian Lanz verwahrte sich gegen Aufforderungen durch Politiker. Jede Kasse entscheide sehr sorgfältig und verantwortungsvoll, da brauche es keine Ermahnungen.
Und die Barmer GEK schätzt gerade ein, sie würde mittelfristig wieder mehr ausgeben als sie einnimmt. Und warnt „die Politik“ vor großen Zugeständnissen an Ärzte, Kliniken oder Pharmasektor.
Also: Keine Rückzahlung von Kassenbeiträgen.

Der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery hatte sich im Deutschlandradio Kultur (22.5.) mit ähnlicher Argumentation gegen die Rückerstattung von Beitragsüberschüssen ausgesprochen.
Kurz zuvor las man zum Beispiel im Berliner TAGESSPIEGEL (13.4.): „Der Bund bedient sich … bei den Krankenkassen … mit zwei Milliarden Euro.“

Wer oder was bedroht da die Geldbestände der Sozialkassen?

Zu Beginn der gegenwärtigen Finanzkrise gab es die Versicherung der zuständigen Aufsichtsbehörde (dpa 10/08), dass die Kassen ihre Geldanlagen „sicher über die Finanzkrise retten“ würden. „Kein Beitragszahler muss Angst haben, dass seine Beitragsgelder verzockt werden oder wurden,“ sagte der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken.
Beim Thema Kontrolle sehe ich mich gefordert, an die Sozialwahlen zu erinnern, daran, welche Erwartungen Verdianer an ihre gewählten Vertreter in den Verwaltungsräten der Sozialversicherungsträger richten.

Also: Wachsam sein, aber keine falschen Fronten zulassen! Und souverän mit Verlockungen umgehen!

Mit Blick auf Rückzahlungen aus der Rentenkasse habe ich auf die Fragwürdigkeit mancher Parolen hingewiesen und geraten, die Argumente unseres Gewerkschaftsbundes zu beachten. Auch wir Alten sind gut beraten, über die Zeit hinaus zu denken – an die Vergänglichkeit von Konjunktur und die berechtigten Erwartungen derer, die nach uns kommen. Sind es denn die Krankenkassen, die uns behumpen? Freilich unterscheidet die gesetzlichen Kassen einiges von den privaten.

Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack verwies auf einen einstimmigen Beschluss der Ländergesundheitsminister, wonach die Gesetzlichen Krankenkassen erweiterte Rücklagemöglichkeiten benötigen, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Und konterte in der Kontroverse: „Wenn der Bundesgesundheitsminister Patientinnen und Patienten entlasten will, dann sollte er schleunigst die 10 € Praxisgebühr abschaffen. Diese Gebühr belastet vor allem Geringverdiener und sozial Benachteiligte.“
Der hat das freilich auf seine Weise schon versucht, aber der Koalitionspartner legte sich quer. Siehe oben!

Querelen über Querelen! Eine unendliche Geschichte. In der es natürlich nicht zuletzt auch um die privaten Krankenkassen geht. Wer kann das übersehen? Wo deren Werbung uns am Computer doch ständig begleitet! Und die bezahlen die Versicherten.

Was soll überhaupt das Nebeneinander einer gesetzlichen (GKV) und einer privaten Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherung? Wem oder wozu dient es?
Das sei in Europa einmalig und der Hauptgrund für die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland, heißt es in einem Antrag zur Abschaffung der PKK, den die Fraktion der LINKEN gerade im Bundestag eingebracht hat.